Nachhaltige Mobilität: Interview mit den…
Liebe Klimaschützer:innen, wir freuen uns sehr, dass das Verkehrsministerium sich für uns Zeit genommen hat, Fragen zum Thema nachhaltige Mobilität zu beantworten. Die Bürgerreferentinnen kommen hier zu Wort und geben uns spannende Eindrücke in ihre Arbeit. Denn Nachhaltigkeit ist auch ein Prozess des Dialogs - deshalb ist der direkte Draht ins Ministerium eine weitere Facette von Nachhaltigkeit. Hier unsere Fragen und die Antworten seitens des Ministeriums: Was genau macht ein Bürgerreferent Verkehr? Wozu ist er da? Bürgerreferent:innen haben stets ein offenes Ohr für Anregungen und Kritik, sie helfen mit Rat und Tat und geben Orientierungshilfe. Im Jahr 2011 führte das Land Baden-Württemberg die Stelle eines / einer Staatsrät:in für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium ein. Gleichzeitig wurden auch die entsprechenden Stellen der „Bürgerreferent:innen“ in allen Landesministerien geschaffen. Diese erste zentrale Anlaufstelle für Bürgerfragen ist auch in allen vier Regierungspräsidien des Landes zu finden. Beim Ministerium für Verkehr wird die Stelle des/der Bürgerreferent:in aktuell von zwei Frauen ausgefüllt. Als Bürgerreferentinnen sind wir die erste Kontaktstelle für Bürger:innen, die sich mit Fragen oder Anregungen an das Ministerium für Verkehr wenden. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, eine bürgernahe Kommunikation zwischen dem Verkehrsministerium und der Bürgerschaft herzustellen. Wir beantworten ihre Anfragen in Abstimmung mit den jeweiligen Fachreferaten und unterstützen unsere Kolleg:innen so in der Kommunikation nach außen. Am Telefon geben wir Auskunft zu den Aufgabenbereichen des Verkehrsministeriums. Das bedeutet: Wir können nur Auskunft zu Anfragen geben, die das Aufgabengebiet des Verkehrsministeriums betreffen. Wir können keine Fragen verkehrsbezogener Art beantworten, für die das Verkehrsministerium nicht zuständig ist. Dazu zählen beispielsweise Fragen rund um die Autobahn oder vergessene Gepäckstücke in einem Zug der Deutschen Bahn. Als Bürgerreferentinnen fungieren wir als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Jeden Tag versuchen wir, die Politik des Hauses gegenüber der Bevölkerung verständlich zu erklären und Zusammenhänge darzustellen. Unser Ziel ist es, eine Orientierungshilfe zu geben, Fragen zu beantworten und auf den richtigen Ansprechpartner zu verweisen. Welche Anliegen werden denn am häufigsten an Sie herangetragen und von wem? Die Anliegen der Bürger:innen sind so vielfältig wie das Thema Mobilität insgesamt. Das Verkehrsministerium erhält die meisten Anfragen zu Themen, die die Bürger:innen direkt im Alltag betreffen bzw. beschäftigen – hier können wir kaum unterscheiden zwischen Menschen aus städtischen oder ländlichen Regionen. So thematisiert ein großer Anteil der Zuschriften den öffentlichen Verkehr. Fragen, Vorschläge und Meinungsbekundungen dazu machen gut ein Drittel der bei uns eingehenden Anfragen aus. Viele Menschen kontaktieren uns zum Thema Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit. Auch die Straßenverkehrsordnung (StvO) spielt häufiger eine Rolle mit Fragen zu Geschwindigkeitsvorgaben, Verkehrszeichen, zum Parken, zum Führerscheinrecht oder der KFZ-Zulassung. Ein „Dauerbrenner“ ist das Thema Lärmschutz. Uns erreichen ebenfalls viele Fragen zum Radverkehr, dem Ausbau von Fahrradwegen oder zu Fördermöglichkeiten im Bereich der Elektromobilität. Bei unserer täglichen Arbeit stellen wir immer wieder fest, dass die Menschen in Baden-Württemberg engagiert an ihrer Region mitwirken möchten. Wir geben ihnen gerne die Möglichkeit, ihre Anregungen ins Ministerium zu tragen. In unserer Kommunikation legen wir besonderen Wert auf einen respektvollen Umgang miteinander. Beleidigende, vulgäre, menschenverachtende oder rassistische Zuschriften beantworten wir daher grundsätzlich nicht. Darauf machen wir auch auf unserer Homepage aufmerksam. Können Sie uns ein konkretes Beispiel Ihrer Arbeit schildern, und welchen Zusammenhang es hat zu dem Thema nachhaltiger Mobilität? Zuschriften von Bürger:innen erreichen das Ministerium für Verkehr auf verschiedenen Wegen: telefonisch, per Post, als Mail oder über das Kontaktformular auf unserer Homepage. Alle Anfragen werden in einer elektronischen Akte angelegt, damit alle Aspekte inhaltlich vollständig bearbeitet werden können. Danach legen wir los und gehen dabei chronologisch vor. Wir lesen uns jede Nachricht durch und prüfen, ob es sich um eine Bürgeranfrage handelt, ob ein konkretes Anliegen oder eine Fragestellung erkennbar ist und sie in die Zuständigkeit des Ministeriums fällt. In vielen Fällen können wir auf Antworten aus bisherigen Anfragen zurückgreifen oder, berücksichtigen öffentliche Informationen aus unserem Haus. Falls wir inhaltliche Unterstützung benötigen, wenden wir uns an das entsprechende Fachreferat im Haus und erbitten von dort nähere Informationen. Sobald uns eine Rückmeldung in der elektronischen Akte vorliegt, landet die Anfrage wieder bei uns und wir formulieren eine Antwort an den/die Bürger:in. Es kommt häufiger vor, dass uns Menschen ihre persönliche Situation schildern und sich direkte Abhilfe durch das Ministerium für Verkehr erhoffen, die wir nur selten leisten können. Wir können natürlich keinen Strafzettel zurücknehmen oder in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen. Auch bundesgesetzlichen Regelungen können wir nicht verändern. Oft werden die Kompetenzen und der Zuständigkeitsbereich des Ministeriums falsch eingeschätzt. Allerdings sind wir genau dafür da: Wir geben Orientierung und zeigen auf, wofür sich unser Haus einsetzt und wofür es zuständig ist. Für alles andere verweisen wir auf die entsprechenden Ansprechpartner:innen außerhalb unseres Hauses. Welches ist laut Verkehrsministerium die größte Hürde bei der Verwirklichung nachhaltiger Mobilität, und welche Rolle spielen Ihrer Ansicht nach Widersprüche wie: „Viele Fahrzeuge bedeuten höheres Staurisiko, mehr Straßen entzerren theoretisch den Stau, aber führen dann zu noch mehr Fahrzeugen, die wiederum neuen Stau verursachen“ etc.? Wie geht man mit Widersprüchen oder widerstrebenden Interessen um und löst diese Widersprüche am Besten auf? Wir als Bürgerreferentinnen sind für die Vermittlung von Informationen über Themen im Ressort des Ministeriums für Verkehr zuständig. Wir können nur bereits publizierte Ziele des Hauses rezipieren. Das Formulieren politischer Ziele und die politische Einordnung von Maßnahmen ist nicht unsere Aufgabe. Dazu können wir uns daher nicht äußern. Wie wird der Verkehr in und um Stuttgart und im Ländle nachhaltig? Was ist Ihre Vision für die Zukunft? Sehen Sie hier auch Chancen für digitale Lösungen o.ä.? Um diese Frage zu beantworten haben wir bei Verkehrsminister Winfried Hermann nachgefragt. Seine Antwort lautet: „Über 70 Prozent der gefahrenen Kilometer werden mit dem Pkw zurückgelegt. Fast 80 Prozent der Güter werden mit LKWs transportiert. Neben der Verlagerung auf umweltfreundliche Transportmittel kommt der Elektrifizierung des Straßenverkehrs für den Klimaschutz eine hohe Bedeutung zu. Nur mit einer schnellen Antriebswende werden wir die Klimaziele bis 2030 schaffen.“ *** Wir von der Klima Community finden, dem ist nichts hinzuzufügen und bedanken uns an dieser Stelle nochmals herzlich beim Ministerium und den Bürgerreferentinnen für Mobilität für dieses Interview!
